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Burundi: Politisches Porträt

08.08.2022 - Artikel

Burundi ist ein dichtbesiedeltes Binnenland in Zentral-/Ostafrika, das seit der Unabhängigkeit 1962 wiederholt Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen war. Der Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000 beendete einen langjährigen Bürgerkrieg. Das Land hat eine präsidentielle Verfassung mit einer starken Position des Staatspräsidenten, der in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt wird. Seit 2005 stellt die Partei CNDD-FDD den Staatspräsidenten: von 2005 bis 2020 Pierre Nkurunziza (gest. 2020), seit 2020 Evariste Ndayishimiye.

Die Jahre von 2015 bis 2020 waren geprägt von internationaler Isolierung; der damalige Staatspräsident Nkurunziza hatte Proteste gegen eine verfassungswidrige dritte Amtszeit mit Gewalt niederschlagen lassen. Mit einer außenpolitischen Öffnung erhofft sich der neue Staatspräsident Ndayishimiye eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Burundi hat den politischen Dialog mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten wiederaufgenommen.

Burundi hat laut IWF (2020) das geringste BIP pro Kopf weltweit. Die sozioökonomische Entwicklung leidet unter dem enormen Bevölkerungswachstum, das auch zu hoher Jugendarbeitslosigkeit führt. Die wirtschaftliche Lage verschärft sich durch den andauernden Devisen- und immer wiederkehrenden Treibstoffmangel. Der Abbau der reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen (Gold, Nickel, Seltene Erden) wurde zur Aushandlung neuer Schürfrechte ausgesetzt (Stand: 2022). Hauptexportprodukte sind derzeit Kaffee und Tee.

Der Aktionsspielraum von Medien, regierungskritischer zivilgesellschaftlicher Kräfte und der politischen Opposition ist stark eingeschränkt. Von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Mord und Verschwindenlassen wird immer wieder berichtet. Die nächsten Parlamentswahlen sollen im Jahr 2025 stattfinden, die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027.

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