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Burundi: Politisches Porträt

10.12.2019 - Artikel

Burundi ist ein dichtbesiedeltes Binnenland in Zentral-/Ostafrika, das seit der Unabhängigkeit 1962 wiederholt Schauplatz gewaltsamer, teilweise ethnisch motivierter Auseinandersetzungen war. Der Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000 beendete einen langjährigen Bürgerkrieg und führte ethnische Quoten und Gewaltenteilung ein.

Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für eine dritte, in der damaligen Verfassung nicht vorgesehene Amtszeit im April 2015 löste Präsident Nkurunziza eine seither andauernde politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise aus. Auf die Verkündung der Kandidatur folgten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Hunderttausende Burundierinnen und Burundier sind in diesem Zusammenhang in die Nachbarländer geflohen oder vertrieben worden. Der Aktionsspielraum regierungskritischer zivilgesellschaftlicher Kräfte und Medien ist stark eingeschränkt, die politische Opposition zersplittert. Im Mai 2018 wurde im Rahmen eines Referendums eine neue Verfassung angenommen, die unter anderem neue Regelungen für die Amtszeitbeschränkung vorsieht.  Von Mai bis Juli 2020 stehen Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an.

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