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Entschlossen handeln statt nur reagieren - Deutschlands Präsidentschaft der G7 im Jahr 2022

Das deutsche G7-Logo in blau auf weißem Hintergrund.

Deutsches G7-Logo, © Bundesregierung

01.01.2022 - Artikel

Am 1.1.2022 übernimmt Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G7.  Außenministerin Baerbock setzt für die Arbeit der G7-Außenministerinnen und -minister auf eine Präventions- und Transformationsagenda. Schwerpunkte: Klimakrise, Pandemie sowie Stärkung der Widerstandskraft von Demokratien.

Abstimmung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen als Kerngeschäft

Bei den G7 Außenministerinnen und -Außenministern ist die enge, vertrauensvolle und informelle Abstimmung zu außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Krisen ein zentraler Ankerpunkt auf der Agenda. Die G7 bieten eine einzigartige Plattform, um auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte wichtige Impulse für Konfliktlösungen und zum Umgang mit strategischen Herausforderungen zu geben. Daran wollen wir auch während der deutschen Präsidentschaft anknüpfen. Denn die aktuellen Krisenthemen werden leider auch 2022 nicht weniger werden. 

Leistungsfähige liberale Demokratien mit einer starken Wertebasis

Globale Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Für die G7 heißt das, wir müssen sagen wofür wir als liberale Demokratien, die dem Multilateralismus verpflichtet sind, streiten, statt immer nur darauf zu fokussieren, wogegen wir sind.

- Außenministerin Annalena Baerbock

Doch es geht um mehr: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Wertebasis der G7 weiter zu stärken. Hierzu wollen wir wichtige Menschenrechtsthemen noch stärker verankern, z.B. in Bereichen wie künstliche Intelligenz, bei Geschlechtergerechtigkeit sowie mit Blick auf Rechenschaftspflichten für Menschenrechtsverletzungen. Zugleich wollen wir daran arbeiten, dass die liberalen Demokratien leistungsfähig bleiben und den Menschen tatsächlich mehr Freiheit, Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand bieten.

Präventions- und Transformationsagenda als Leitmotiv: Klimakrise als einer von drei Schwerpunkten

Nicht nur die Klimakrise zeigt die Bedeutung vorausschauenden, frühzeitigen und gemeinsamen Handelns. Darum wollen wir die Gestaltungskraft der G7 für eine entschiedene Präventions- und Transformationsagenda nutzen:

Handeln, bevor es zu spät ist: Das ist die Hauptbotschaft, über die wir bei den Außenministerinnen und Außenministern sprechen wollen, mit Blick auf die Klimakrise, mit Blick natürlich auf die Bekämpfung der Pandemie, aber auch mit Blick auf die Widerstandskraft von Demokratien.

- Außenministerin Annalena Baerbock

  1. Die weitere Zuspitzung der Klimakrise bringt nicht nur schlimmes Leid für einzelne Menschen, sie verschärft auch Konflikte in unterschiedlichen Regionen der Welt. Klimapolitik ist präventive Sicherheitspolitik und daher ein zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik und unserer G7-Präsidentschaft. Wir wollen das Klimaengagement der G7 grundlegend ausbauen. Energie- und Klimapartnerschaften sind eine echte Chance für nachhaltigen Wohlstand, gerade für emissionsintensive oder stark von fossilen Brennstoffen abhängige Länder. Es wird auch darum gehen, im G7-Rahmen auf vorausschauende humanitäre Hilfe als Instrument zur Abfederung von - unter anderem - Klimakrisenfolgen zu setzen sowie ein besseres gemeinsames Verständnis des Zusammenhangs zwischen Klima und Sicherheit zu entwickeln.
  2. Wir wollen in unserer G7-Präsidentschaft Multilateralismus stärken. Krisen wie der Corona-Pandemie, können wir nur gemeinsam entgegentreten, auf zukünftige Krisen müsse wir frühzeitig, geeint und auf der Basis von Wissenschaft und Expertenrat reagieren. Dafür bieten die Vereinten Nationen den richtigen Rahmen. Auf der Agenda der G7-Außenministerinnen und -minister stehen deswegen auch die Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur und eine nachhaltige globale Impfstoffgerechtigkeit.
  3. Als G7-Wertepartner teilen wir das Anliegen unsere Demokratien widerstandskräftiger zu machen. Etwa Desinformationskampagnen sind eine echte Gefahr für unsere offenen Gesellschaften. Wir wollen dementsprechend auch Projekte für eine bessere Cybersicherheit zu Gunsten ausgewählter Partnerländer außerhalb des G7-Kreises und zukünftige Investitionen in gemeinsame, weltweite Infrastruktur auf die Tagesordnung setzen.

Wegmarken der Präsidentschaft 2022

Als „traditionelle“ Kalender-Wegmarken für den G7-Außenministerprozess 2022 sind zwei Treffen auf Ebene der Ministerinnen und Minister, einmal im Mai 2022 und ein zweites Mal im Herbst 2022, vorgesehen.  Zudem steht wie jedes Jahr ein gemeinsames G7 Außenminister-Gespräch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2022 an, bei dem es üblicherweise um aktuelle Themen mit multilateralem Bezug geht.

Vertiefung der Beziehungen mit den Wertepartnern außerhalb der G7

Die G7-Staaten bleiben nicht unter sich: Auch Deutschland wird Gastländer einladen, die für gemeinsame Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen. Bei den beiden anstehenden Treffen der Außenministerinnen und Außenminister werden wir dabei zunächst den Blick auf Staaten aus Afrika und anschließend aus dem pazifischen Raum nehmen. 


 


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